Bundesfachstelle Linke Militanz

Gesellschaftliche Missstände identifizieren. Eigene utopische Projekte entwickeln. Handlungsoptionen entwerfen. Durchsetzungsmöglichkeiten überprüfen. Kurzum: in einer Zukunftswerkstatt öffnen sich die Türen für das Utopisieren anhand linksradikaler Musik. Wie das funktionieren sollte, verrät die vorliegende Handreichung.

Durch die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Spektrum linker Parteien überraschend rasch und grundlegend. Hierdurch verändert sich auch der Handlungsrahmen linksmilitanter Akteure. Doch wie ist das BSW, deren Gründerin einst die Kommunistische Plattform der PDS bzw. Linkspartei mit anführte, ideologisch-programmatisch genau einzuordnen? Im Artikel untersucht die Bundesfachstelle die vorliegenden BSW-Programme. Deren Positionen weisen bislang sowohl linke als auch rechte Merkmale sowie eine starke populistische Establishment-Kritik auf. Jenseits einer Anti-Establishmenteinstellung gibt es keinen Bezug zur linken Militanz.

Spätestens mit dem aktuellen Russland-Ukraine-Krieg ist es zu einer Renaissance des Antiimperialismus innerhalb der radikalen Linken gekommen. Dies überrascht, war diese Ideologie trotz ihrer zentralen historischen Bedeutung zuletzt doch etwas in den Hintergrund gerückt. Philipp Scharf skizziert in unserem neuen Handbuchartikel die Entstehung und Entwicklung des Antiimperialismus, der immer wieder Gegenstand heftiger Identitätsdebatten innerhalb der radikalen Linken war.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat das Phänomen des linken Antisemitismus neue Relevanz gewonnen. Die Positionierung der radikalen Linken zum Gaza-Krieg löste in den letzten Wochen heftige Konflikte und Debatten aus. Mit Hinweisen auf ausgewählte Informations- und Aufklärungsangebote für Jugendliche und Erwachsene bietet unser neuer „Debatten-Wegweiser“ Hilfestellungen, um sich in der politisch mitunter schwierigen Debatte zurechtzufinden.

Die „Letzte Generation“ hat mit ihren Blockade-Aktionen immense öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt. Wie die Bewegung aber hinter den Kulissen genau aussieht, ist jedoch allenfalls in Ansätzen erforscht. In der neuen Kurzstudie der Bundesfachstelle wird die „Letzte Generation“ aus Warte der Bewegungsforschung untersucht und inhaltliche, organisatorische und strategische Merkmale und Wandlungsprozesse herausgearbeitet. Dabei wird argumentiert, dass die Letzte Generation weniger als klassische soziale Bewegung, denn als sektenartige Organisationsform betrachtet werden kann.

Das Planspiel „Alte Linde – Die Bezirkskonferenz“ kreist um die unmittelbar bevorstehende Verdrängung des seit Jahrzehnten von Jugendlichen und Erwachsenen genutzen, selbstverwalteten Kulturzentrums „Alte Linde“ und behandelt die Themen Wohnungspolitik, Gentrifizierung als Konfliktfeld, politischer Protest und kommunale Entscheidungen in der Demokratie. Nun ist die Handreichung erschienen und steht zum Download bereit.

Die Handreichung zum zweimodularen Workshop Legalität und Legitimität von Protest am Beispiel der historischen Schülerbewegung ist als offenes Angebot konzipiert, das sich an Jugendliche ab 16 Jahren und junge Erwachsene im schulischen und außerschulischen Bildungskontext richtet, steht nun zum Download bereit.

Am 31.05.2023 verkündete das Dresdner Oberlandesgericht nach 97 Verhandlungstagen ein über die Grenzen Deutschlands hinaus beachtetes und medial breit diskutiertes erstinstanzliches Urteil: vier junge Menschen erhalten Freiheitsstrafen zwischen rund zweieinhalb sowie fünf Jahren und drei Monaten. Gemeinsam mit weiteren Mitstreitern sollen die vier Angeklagten zwischen 2018 und 2020 an verschiedenen Orten in Sachsen und Thüringen Überfälle auf tatsächliche bzw. mutmaßliche Rechtsextremisten geplant und verübt haben, die unter anderem mit gefährlichen Körperverletzungen einhergingen. Dem Gericht zufolge handelten die Angeklagten als Mitglieder und Unterstützer einer militant antifaschistischen, linksextremistischen, kriminellen Vereinigung.

In einem Q&A-Format greifen Mitarbeiter*innen der Bundesfachstelle Linke Militanz Fragen rund um militanten Antifaschismus im Allgemeinen und den Dresdner Prozess im Besonderen auf, die infolge des Urteils in der öffentlichen Auseinandersetzung vermehrt gestellt wurden. Die Antworten folgen dem Bemühen um eine differenzierte Einordnung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Vor dem Hintergrund des Dresdner Antifa-Prozesses sprach unser Kollege Alexander Deycke unter anderem mit dem MDR und der New York Times.

Vor dem Staatsschutzsenat der Oberlandesgerichts Dresden wird ein überregional beachtetes Verfahren verhandelt: Einer Gruppe junger Menschen aus Leipzig wird vorgeworfen, mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf Rechtesextreme in Sachsen und Thüringen geplant und ausgeführt zu haben. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht Lina E. In der Studentin sieht die Staatsanwaltschaft die Anführerin einer linksradikalen „kriminellen Vereinigung“. Anderen gilt sie durch den langwierigen Prozess als Ikone des kämpferischen Antifaschismus und Opfer staatlicher Repression gegen linken Radikalismus.

In dem fünfteiligen Podcast der Leipziger Volkszeitung geht es um den Prozess, militanten Antifaschismus und linksradikale Szenen. Es geht um das Verhältnis der Radikalen Linken zur Gewalt und die breite Solidarität, die den Angeklagten und vor allem Lina E. zuteil wird. Hierzu sprachen die Autorinnen auch mit unserem Kollegen Alexander Deycke.